Exministerin warnt vor Überwachungsstaat

Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit Blick auf das geplante BKA-Gesetz eindringlich vor einer »Superpolizei nach US-Vorbild« gewarnt. »Tritt die BKA-Novelle so in Kraft, ist der Überwachungsstaat endgültig Realität«, sagte Leutheusser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. Alarmierend sei auch die beabsichtigte Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten. (AFP/jW)