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Rechter Eklat im Sachsenlandtag

Dresden. Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat am Freitag im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. »Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus«, sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen NPD im Plenum. Menzel war bei der Debatte zu einem Antrag der NPD-Fraktion ans Rednerpult getreten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen will. Dazu sollte nach ihrem Willen der Freistaat eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagraphen 130 anstoßen. Dieser verbietet, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und ihre Menschenwürde zu verletzen. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 29.09.2007, Seite 5, Inland
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