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Aus: Ausgabe vom 28.09.2007, Seite 5 / Inland

Staatsausgaben in der Kritik

Berlin. Der Bund hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Höhe von 30 Milliarden Euro verschwendet. Das erklärte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des »Schwarzbuches der öffentlichen Verschwendung 2007«. Von den 600 Milliarden Euro, die der Bund ausgegeben habe, seien fünf Prozent in unsinnige Projekte geflossen. Den Ermittlungen des BdSt zufolge resultieren die Verschwendungen aus Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängeln im Beschaffungswesen, teurer Imagepflege und dem sogenannten »Polittourismus«. Die Verschwendung von Steuergeldern für militärische Zwecke wurde vom BdSt nicht kritisiert.(jW)