-
06.09.2007
- → Inland
Affäre um kriminellen V-Mann weitet sich aus
Düsseldorf. Die Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene (siehe dazu jW vom Dienstag) weitet sich aus. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen unbekannte Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung, sagte Staatsanwalt Reinhard Baumgart am Mittwoch.
Am 12. September wird sich der Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Thema beschäftigten. Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Düsseldorf zu den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz getagt. Die Landesregierung weist Vorwürfe, der V-Mann sei vor Strafverfolgung geschützt worden, bisher vehement zurück.(ddp/jW)
Am 12. September wird sich der Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Thema beschäftigten. Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Düsseldorf zu den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz getagt. Die Landesregierung weist Vorwürfe, der V-Mann sei vor Strafverfolgung geschützt worden, bisher vehement zurück.(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
