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Aus: Ausgabe vom 13.07.2007, Seite 2 / Ausland

EU: Abkommen mit USA kritisiert

Strasbourg. Das Europaparlament in Strasbourg hat das neue Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten scharf kritisiert. Die Vereinbarung biete keine Rechtssicherheit, was die Verwendung der personenbezogenen Daten betreffe, bemängelten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Es fehle an klaren Bestimmungen über die Weitergabe der Daten an Polizei und Justizbehörden, heißt es in den Text, der von Linken, Grünen und Liberalen gegen die Stimmen der Konservativen verabschiedet wurde. (AFP/jW)