Bundestag: Abschottung beschlossene Sache

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag erwartungsgemäß dem »Gesetz zur Umsetzung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU« zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Verschlechterungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, ausländische Studierende und in Deutschland geborene Kinder von Ausländern. Im Mittelpunkt der Debatte standen bis zuletzt die von der Opposition einhellig kritisierten Bedingungen für den Ehegattennachzug (u.a. Sprachnachweis vor Einreise). Auch die im Gesetzentwurf enthaltene »Bleiberechtsregelung« wurde von Grünen und Linken als ungenügend abgelehnt.

(jW)