-
14.06.2007
- → Inland
Merkel bleibt dabei: Kein Mindestlohn
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Allenfalls könne das Entsendegesetz in gewissem Umfang ausgeweitet werden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin beim CDU-Wirtschaftstag. Die Tatsache, daß es in 20 europäischen Ländern einen Mindestlohn gebe, »heißt noch lange nicht, daß es für Deutschland das geeignete Instrumentarium ist«. Zwar gebe es in der Mindestlohndebatte einen »gewissen Spielraum«. »Aber diese Spielräume umfassen nicht einheitliche Beträge für Lohnuntergrenzen.« Merkel fügte hinzu: »Wir sind der Meinung, daß es durch Hartz IV ein gesetzliches Mindestniveau der Einkommen gibt.« Am Montag wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt abschließend über den Niedriglohnbereich beraten. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland