Merkel bleibt dabei: Kein Mindestlohn

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Allenfalls könne das Entsendegesetz in gewissem Umfang ausgeweitet werden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin beim CDU-Wirtschaftstag. Die Tatsache, daß es in 20 europäi­schen Ländern einen Mindestlohn gebe, »heißt noch lange nicht, daß es für Deutschland das geeignete Instrumentarium ist«. Zwar gebe es in der Mindestlohndebatte einen »gewissen Spielraum«. »Aber diese Spielräume umfassen nicht einheitliche Beträge für Lohnuntergrenzen.« Merkel fügte hinzu: »Wir sind der Meinung, daß es durch Hartz IV ein gesetzliches Mindestniveau der Einkommen gibt.« Am Montag wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt abschließend über den Niedriglohnbereich beraten. (AP/jW)