CSU suspendiert Funktionäre

Regensburg. Weil die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, müssen fünf Regensburger CSU-Funktionäre ihre Ämter ruhen lassen. Dies hat am Samstag der oberpfälzische Bezirksverband der CSU beschlossen. Mehrere Regensburger Ortsvorsitzende der Christsozialen hatten sechs Parteifreunden in einem Dossier massive Rechtsextremismus-Vorwürfe gemacht und diese zum Teil mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Nötigung ein. CSU-Bezirks­chef Hans Spitzner hält aber für möglich, daß die Strafverfahren eingestellt werden, weil ein Großteil der dokumentierten Äußerungen verjährt oder im privaten Bereich gefallen sei.

(jW)