Große Koalition simuliert Politik

Berlin. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Unionsvizefraktionschef Michael Meister nach Abschaffung der Erbschaftssteuer am Montag abend eine Absage erteilt. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, ein Wegfall würde die Länder 4,2 Milliarden Euro kosten, das sei nicht verkraftbar. Die Runde stellte sich hinter den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen, 750000 Krippenplätze zu schaffen. Über ein Finanzkonzept war im gegenseitigen Einvernehmen nicht geredet worden. Das strittige Thema Mindestlohn wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Ansonsten ging die Runde ohne konkrete Beschlüsse auseinander.

(AP/jW)