Japan will »in den Krieg ziehen«

Tokio. Japan verabschiedet sich von den pazifistischen Grundwerten seiner Nachkriegsverfassung: Das Unterhaus beschloß am Freitag erste Schritte für eine Lockerung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen. Die Parlamentsmehrheit folgte damit einer Initiative von Ministerpräsident Shinzo Abe, der die Streitkräfte mehr als bisher zu einem Faktor der Außenpolitik machen will.

Die bisherige Verfassung von 1947 verbietet nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs jeden militärischen Einsatz der japanischen Streitkräfte im Ausland. Die beschlossene Gesetzesvorlage setzt Ausschüsse in beiden Kammern des Parlaments ein, die über einen Entwurf der Verfassungsänderung beraten sollen. »Es ist klar, daß dieses Gesetz die Verfassung ändert, um Japan zu einem Land zu machen, das in den Krieg zieht«, sagte der kommunistische Abgeordnete Akira Kasai.

Die Regierung strebt eine Verabschiedung des Gesetzes vor dem 60. Jahrestag der bestehenden Verfassung am 3. Mai an. Eine neue Verfassung benötigt die Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Befürworter einer Reform haben in den Umfragen zuletzt an Rückhalt verloren, stellen aber immer noch die Mehrheit mit 46 Prozent, während 39 Prozent eine Verfassungsänderung ablehnen.

(AP/jW)