Zum Inhalt der Seite

SPD streitet um Unternehmenssteuer

Berlin. Im Streit um die Reform der Unternehmenssteuern hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Kritiker in den eigenen Reihen in die Schranken gewiesen. In der Welt am Sonntag forderte Struck, den Entwurf der Regierung ohne wesentliche Änderungen durch den Bundestag zu bringen. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles übte Kritik am Kurs der großen Koalition. »Wir werden keine dauerhafte Nettoentlastung für Konzerne durchwinken, wenn in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung ständig betont wird, daß kein Geld da ist«, sagte sie der Berliner Zeitung (Samstagausgabe).

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.03.2007, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!