Zum Inhalt der Seite

FBI-Direktor gesteht neuen Abhörskandal ein

Washington. In den USA ist ein neuer Abhörskandal im Zuge des »Antiterrorkampfs« der Regierung aufgeflogen. Die US-Bundespolizei FBI räumte am Freitag nachmittag (Ortszeit) ein, bei Ermittlungen auf Grundlage des sogenannten Antiterrorgesetzes »Patriot Act« Bürger entgegen geltenden Bestimmungen zum Datenschutz ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen »ernsthafte Mängel« gegeben habe. Zugleich machte er klar, daß die Abfrage solcher Daten generell einen »wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr« darstelle.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.03.2007, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!