Gedankenspiele zu Steuererhöhungen

Berlin. Sowohl die CDU als auch die SPD erwägen weitere Steuer­erhöhungen zur Finanzierung der Sozialsysteme. Die Frage, wie der nach beschlossener »Gesundheitsreform« steigende Bundeszuschuß an die Krankenkassen finanziert werden soll, sei nicht ausdiskutiert, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz dem Fernsehsender n-tv am Montag abend. CDU-Finanzpolitiker debattieren nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) ihrerseits eine erneute Erhöhung von indirekten Abgaben wie Mehrwert-, Tabak- und Mineralölsteuer.

(AP/jW)