07.02.2007 / Inland / Seite 5
Gedankenspiele zu Steuererhöhungen
Berlin. Sowohl die CDU als auch die SPD erwägen weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialsysteme. Die Frage, wie der nach beschlossener »Gesundheitsreform« steigende Bundeszuschuß an die Krankenkassen finanziert werden soll, sei nicht ausdiskutiert, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz dem Fernsehsender n-tv am Montag abend. CDU-Finanzpolitiker debattieren nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) ihrerseits eine erneute Erhöhung von indirekten Abgaben wie Mehrwert-, Tabak- und Mineralölsteuer.
(AP/jW)
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