Schmidt schweigt zu Steuervorschlägen

Berlin. Die jüngsten SPD-Vorschläge zur Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens stoßen bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Skepsis. Schmidt werde sich zu Plänen eines Krankenkassen-Solidarzuschlages »nicht äußern«, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Solche Vorhaben seien Sache der Parteien, nicht der Regierung. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hatte in der Zeitung Die Welt (Montagausgabe) vorgeschlagen, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Einkommenssteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer nach französischem Vorbild einzuführen.

(ddp/jW)