Bundesrat billigt Stasi-Novelle

Berlin. Spitzenfunktionäre des öffentlichen Dienstes in herausgehobenen Positionen können auch in den kommenden fünf Jahren weiter auf eine frühere Stasitätigkeit hin überprüft werden. Der Bundesrat billigte am Freitag die Novelle des Stasiunterlagengesetzes, mit der die Regelanfrage bei Führungspositionen für weitere fünf Jahre erlaubt wird. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende November verabschiedet. Für den Großteil der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst läuft die Regelung allerdings zum Jahresende aus.

(AFP/jW)