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27.11.2006
- → Kapital & Arbeit
Seehofer setzt auf Gentechnik
Neues Gesetz soll Anbau manipulierter Pflanzen erleichtern. Protest von SPD und Grünen
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern, das berichtete die Berliner Zeitung am Wochenende unter Berufung auf ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Novelle des Gentechnikgesetzes.
Seehofer will dem Bericht zufolge die Forschung nicht nur im Labor, sondern auch im Freiland beschleunigen und Haftungsvorschriften ändern. So sollen Wissenschafter demnach im Falle von Vermischungen von genetisch manipulierten mit konventionellen Pflanzen nur noch eingeschränkt haften. Ferner soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Beim kommerziellen Anbau sollen bisher vorgeschriebene Informationen im öffentlichen Standortregister eingeschränkt werden. Bislang wurden dort die Äcker mit genveränderten Pflanzen flurstückgenau verzeichnet. Nun soll die Angabe auf die Gemarkung beschränkt werden.
Die SPD warf Seehofer vor, er habe den Anliegen der Industrie sehr weitgehend nachgegeben. »In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren«, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Als Knackpunkte bezeichnete Kelber die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Wer auf Gentechnik verzichte, dürfe nicht mit zusätzlichen Risiken und Kosten belastet werden. Zudem sei der von Seehofer vorgesehene Haftungsschwellenwert von 0,9 Prozent zu hoch. Vielen Landwirten würden Einbußen auch bei geringerer Verunreinigung durch transgene Organismen entstehen.
Die Grünen stoßen sich besonders an den geplanten Abstandsregelungen zwischen Feldern mit genmanipulierte Pflanzen und konventionellem Anbau. Der in dem Eckpunktepapier vorgeschlagene Abstand von 150 Metern sei nach allen vorliegenden Untersuchungsergebnissen viel zu gering, um Kontaminationen zu verhindern, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei nachwachsenden Rohstoffen, etwa für die Biospriterzeugung, sei zudem überhaupt kein Mindestabstand vorgesehen, kritisierte die grüne Umweltexpertin
Die FDP wittert dagegen eine Verschwörung. Seehofer, der als Gentechnikskeptiker bekannt sei, habe bewußt ein für die SPD nicht akzeptables Eckpunktepapier lanciert, um eine Gesetzesnovelle zu verhindern, mutmaßt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Erklärung vom Wochenende.
(AFP/ddp/jW)
Seehofer will dem Bericht zufolge die Forschung nicht nur im Labor, sondern auch im Freiland beschleunigen und Haftungsvorschriften ändern. So sollen Wissenschafter demnach im Falle von Vermischungen von genetisch manipulierten mit konventionellen Pflanzen nur noch eingeschränkt haften. Ferner soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Beim kommerziellen Anbau sollen bisher vorgeschriebene Informationen im öffentlichen Standortregister eingeschränkt werden. Bislang wurden dort die Äcker mit genveränderten Pflanzen flurstückgenau verzeichnet. Nun soll die Angabe auf die Gemarkung beschränkt werden.
Die SPD warf Seehofer vor, er habe den Anliegen der Industrie sehr weitgehend nachgegeben. »In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren«, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Als Knackpunkte bezeichnete Kelber die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Wer auf Gentechnik verzichte, dürfe nicht mit zusätzlichen Risiken und Kosten belastet werden. Zudem sei der von Seehofer vorgesehene Haftungsschwellenwert von 0,9 Prozent zu hoch. Vielen Landwirten würden Einbußen auch bei geringerer Verunreinigung durch transgene Organismen entstehen.
Die Grünen stoßen sich besonders an den geplanten Abstandsregelungen zwischen Feldern mit genmanipulierte Pflanzen und konventionellem Anbau. Der in dem Eckpunktepapier vorgeschlagene Abstand von 150 Metern sei nach allen vorliegenden Untersuchungsergebnissen viel zu gering, um Kontaminationen zu verhindern, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei nachwachsenden Rohstoffen, etwa für die Biospriterzeugung, sei zudem überhaupt kein Mindestabstand vorgesehen, kritisierte die grüne Umweltexpertin
Die FDP wittert dagegen eine Verschwörung. Seehofer, der als Gentechnikskeptiker bekannt sei, habe bewußt ein für die SPD nicht akzeptables Eckpunktepapier lanciert, um eine Gesetzesnovelle zu verhindern, mutmaßt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Erklärung vom Wochenende.
(AFP/ddp/jW)
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