Zum Inhalt der Seite

Wichtiger Schritt zur Vereinsfusion

Berlin. Einen wichtigen Schritt zur Fusion mit der WASG will ein außerordentlicher Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am Sonntag in Berlin gehen. Einziger Tagesordnungspunkt ist nach Angaben des Parteivorstandes eine Statutenänderung: Es geht um die Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in einen rechtsfähigen Verein. Grundlage für diesen Weg ist ein Rechtsgutachten, das den Weg über das »Umwandlungsgesetz« empfiehlt, das jedoch nur bei rechtsfähigen Vereinen anwendbar ist. Die Fusion würde sich damit als Beitritt der WASG zum Linkspartei-Verein vollziehen.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.11.2006, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!