Wichtiger Schritt zur Vereinsfusion

Berlin. Einen wichtigen Schritt zur Fusion mit der WASG will ein außerordentlicher Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am Sonntag in Berlin gehen. Einziger Tagesordnungspunkt ist nach Angaben des Parteivorstandes eine Statutenänderung: Es geht um die Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in einen rechtsfähigen Verein. Grundlage für diesen Weg ist ein Rechtsgutachten, das den Weg über das »Umwandlungsgesetz« empfiehlt, das jedoch nur bei rechtsfähigen Vereinen anwendbar ist. Die Fusion würde sich damit als Beitritt der WASG zum Linkspartei-Verein vollziehen.

(jW)