Zum Inhalt der Seite

SPD-Linke gegen Wehrpflicht

Berlin. Die SPD-Linke drängt darauf, die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Der Abgeordnete Niels Annen sowie Juso-Chef Björn Böhning und Christian Lange vom Netzwerk Berlin legten am Freitag in Berlin einen Antrag vor, in dem der Verzicht auf die Wehrpflicht verlangt wird. In der Vorlage heißt es, die Wehrpflicht dürfe nach dem Grundgesetz nur aufrechterhalten werden, wenn sie sicherheitspolitisch zwingend nötig sei.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.11.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!