Zum Inhalt der Seite

Bleiberecht – aber nur für ganz wenige

Nürnberg/Berlin. Etwa jeder Zehnte der rund 200 000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland hat die Chance, ein Bleiberecht zu bekommen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz von Innenministern aus Bund und Ländern, die am Freitag in Nürnberg zu Ende ging. Voraussetzung ist allerdings unter anderem ein Arbeitsplatz. Damit wurde auf Druck Bayerns und Niedersachsens eine entsprechende Vereinbarung der großen Koalition vom Dienstag verschärft. Kritik kam deshalb aus der Opposition, vor allem aus der Linkspartei.PDS. Nach Berechnungen der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl müssen nun weiter mehr als 100000 Menschen »dauergeduldet in Deutschland leben«.

(ddp/jW)

* Siehe auch Beitrag "Ein fauler Kompromiß"
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2006, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!