-
20.10.2006
- → Inland
Union kritisiert Union (1)
Frankfurt/Main. In der Union gibt es deutliche Kritik an der ablehnenden Haltung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Pflichtuntersuchungen bei Kindern. »Die Blockadehaltung der Bundesregierung in Sachen Kindervorsorge ist für mich nicht nachvollziehbar«, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, Pflichtuntersuchungen könnten eine wertvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen sein.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland