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13.10.2006
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CDU kippte in Hamburg progressives Wahlrecht
Hamburg. Die Hamburger bekommen ein neues Wahlrecht, bevor das aktuelle angewendet werden konnte: Mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft hat die CDU am Mittwochabend eine neuerliche Wahlrechtsreform durchgesetzt und damit einen Volksentscheid ignoriert. SPD und GAL sowie die Bürgerinitiative »Mehr Demokratie!« werfen der CDU vor, mit dieser Entscheidung die Demokratie zu schwächen und erwägen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. 2004 hatten sich die Hamburger per Volksentscheid ein neues Wahlrecht gegeben – das erste von direkter Volksmitwirkung bestimmte auf Länderebene in der BRD überhaupt. Dieses Gesetz wurde jetzt kurzerhand gekippt.
(AP/jW)
(AP/jW)
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