-
12.10.2006
- → Inland
Merkel macht sich für EU-Verfassung stark
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will während des deutschen EU-Ratsvorsitzes den Weg für die europäische Verfassung ebnen. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Berlin kündigte Merkel an, daß sie im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan für die Umsetzung des auf Eis gelegten Vertrages vorlegen wolle. Noch vor der Europawahl 2009 solle er in Kraft sein.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
