-
22.08.2006
- → Kapital & Arbeit
EU-Kommissarin rügt Verschleppung
Brüssel. Die EU-Kommission wirft den deutschen Reguliererungsbehörden Begünstigung des Exmonopolisten Deutsche Telekom vor. Das Handelsblatt zitierte am Montag die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding mit den Worten: »In keinem Mitgliedsland dauern die Verfahren so lange wie in Deutschland«. Hintergrund ist der Versuch der Telekom, für das neue Glasfasernetz, das gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefon übertragen soll, ein mehrjähriges Monopol zu erhalten. Die EU-Kommission verlangt dagegen den diskriminierungsfreien Zugang von Konkurrenten zu dem neuen Netz.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
