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12.07.2006
- → Inland
Bundeskabinett winkt neue Kürzungen durch
Berlin. Im Eiltempo will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch einige weitere gesetzliche Verschlechterungen durchwinken: Das neue »Terrorbekämpfungsgesetz« sowie die in der großen Koalition beschlossene Senken der Unternehmenssteuer und die »Gesundheitsreform«. Ersteres soll die Regelungen von 2002 um weitere fünf Jahre verlängern, wobei die Geheimdienste des Bundes zusätzliche Befugnisse erhalten. Bei der »Gesundheitsreform«, die vorwiegend auf Kosten der Kranken geht, will das Kabinett zunächst die Eckpunkte formell beschließen, bevor dann in der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wird.
(AP/ddp/jW)
(AP/ddp/jW)
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