Berlin. Mit Blick auf den für Freitag vorgesehenen Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich die SPD für »klare Regeln« und die Bindung an »allgemeine Werte« bei der Integration von Ausländern ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin vom Parteipräsidium gebilligten Grundsatzpapier fordern die Sozialdemokraten, daß sich in Deutschland lebende Ausländer zu den Werten der Verfassung bekennen müssen. Die SPD plädiert für Sanktionen bei verweigerten Sprachkursen und fordert die Einführung eines Straftatbestandes zu Zwangsverheiratungen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die SPD-Vorstellungen zu obligatorischen Sprachkursen. Das Spitzentreffen sei ein »Papiergipfel«. Die Linkspartei forderte ein Umdenken in der Integrationspolitik.
(AFP/jW)