Verfassungsgemäß: Etatentwurf 2007

Berlin. Der Bund soll nach den Planungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr fast 268 Milliarden Euro ausgeben. Dies sieht Steinbrücks Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 vor, wie am Sonntag in Berlin aus Regierungskreisen verlautete. Danach wird die Neuverschuldung des Bundes erneut unter der veranschlagten Investitionssumme liegen. Der Etatentwurf entspricht damit der Verfassungsvorgabe, wonach die Investitionen über der Summe der Neuverschuldung liegen müssen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Haushalt entscheiden.

(ddp/jW)