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03.07.2006
- → Inland
Verfassungsgemäß: Etatentwurf 2007
Berlin.
Der Bund soll nach den Planungen von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr fast 268 Milliarden Euro
ausgeben. Dies sieht Steinbrücks Entwurf des Bundeshaushaltes
2007 vor, wie am Sonntag in Berlin aus Regierungskreisen verlautete.
Danach wird die Neuverschuldung des Bundes erneut unter der
veranschlagten Investitionssumme liegen. Der Etatentwurf entspricht
damit der Verfassungsvorgabe, wonach die Investitionen über der
Summe der Neuverschuldung liegen müssen. Das Bundeskabinett will
am Mittwoch über den Haushalt entscheiden.
(ddp/jW)
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