Zum Inhalt der Seite

Ja zur neuen Verfassung

Bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im westafrikanischen Mauretanien zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Zwischen 80 und 90 Prozent der Berechtigten hätten mit Ja gestimmt, gab das Innenministerium auf Basis vorläufiger Zahlen am Montag bekannt (Foto von der Stimmenauszählung in Nouakchott). Mit der neuen Verfassung sollen die Regeln eines demokratischen Machtwechsels festgeschrieben werden. Jeder Präsident soll künftig bei der Vereidigung vor Gott schwören, daß er seine Amtszeit nicht eigenmächtig verlängern wird. Diese wird zudem auf maximal zweimal fünf Jahre festgelegt. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.06.2006, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!