Spiegel: Linkspartei wird bespitzelt

Hamburg. Die Linkspartei.PDS wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar intensiv beobachtet. Der Geheimdienst führe Akten über Spitzenpolitiker der Partei berichtete Der Spiegel am Freitag. Darunter seien Parteichef Lothar Bisky, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Vorstandsmitglied Bodo Ramelow. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm habe die Erhebung der Daten bestätigt. Begründet werde die Beobachtung mit dem Ziel der Linkspartei, den Kapitalismus zu überwinden. Ramelow kündigte an, er wolle der Linksfraktion im Bundestag vorschlagen, daß alle Abgeordneten, Landtagsabgeordneten und Funktionsträger der Partei beim BfV Akteneinsicht beantragen. Ramelow selbst hatte kürzlich durchgesetzt, daß ihm der Verfassungsschutz Thüringens seine Akte aushändigen mußte.

(ddp/jW)