Linksfraktion schweigt zu Sudan-Einsatz

Berlin. Der Sudan-Einsatz der Bundeswehr verlängert sich, ohne daß es dazu eine weitere Bundestagsdebatte geben wird. So sieht es das »vereinfachte Zustimmungsverfahren« des Parlamentes vor, wenn keine Fraktion eine erneute Debatte beantragt. Auch die Linksfraktion äußerte sich nicht und ließ die Einspruchsfrist am Freitag verstreichen. Kritik kam von Abgeordneten des linken Flügels. Die Nichtbeantragung bedeute faktisch eine Zustimmung und sei ein Bruch mit den eigenen Wahlversprechen.

(jW)