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Neue Kontrolle für Geheimdienst?
Berlin.
Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat eine grundlegende
Neuausrichtung der Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland
gefordert. Das gegenwärtig dafür zuständige
Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei mit seinen Aufgaben
völlig überfordert, sagte Neskovic, der selbst diesem
Gremium angehört, am Dienstag gegenüber ddp.
Die neun Mitglieder des PKGr würden nicht Zugang zu allen
relevanten Informationen erhalten und hätten kein Insiderwissen
über Geheimdienste.
(ddp/jW)
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