Zum Inhalt der Seite

Israel: Grenzziehung auch im Alleingang

Jerusalem. Bis zum Jahr 2010 sollen die künftigen Grenzen des israelischen Staates feststehen. Dieses bekräftigte der designierte israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament. »Notfalls« werde Israel dies alleine umsetzen. Die islamische Hamas könne für Israel kein Partner in Friedensgesprächen sein. Bis 2010 wolle Israel ein Dutzend kleinerer Siedlungen im Westjordanland aufgeben und die größeren dafür ausbauen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Olmert zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Olmert und seine 24 Minister sollten am Abend (nach jW-Redaktionsschluß) von der Knesset bestätigt werden. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.05.2006, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!