Steinbrück verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von der Regierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verteidigt. Es gebe keine Alternative zu dieser Maßnahme, sagte Steinbrück am Freitag im Bundesrat bei der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes. »Wir haben ein Einnahmeproblem und müssen dies strukturell ändern«, sagte er. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 ist Teil des im Februar vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitsgesetzes. Der Bundesrat muß dem Gesetz zustimmen.

(AFP/jW)