Berlin. Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) hat die von der Regierung geplante Erhöhung
der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verteidigt. Es gebe keine
Alternative zu dieser Maßnahme, sagte Steinbrück am
Freitag im Bundesrat bei der ersten Beratung des
Haushaltsbegleitgesetzes. »Wir haben ein Einnahmeproblem und
müssen dies strukturell ändern«, sagte er. Die
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 ist Teil des im
Februar vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitsgesetzes.
Der Bundesrat muß dem Gesetz zustimmen.
(AFP/jW)