4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2006, Seite 5 / Inland

Kommunen für Nahverkehrsausbau

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die geplanten Kürzungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 kritisiert. »Die Kürzungen würden zu einer dramatischen Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs insbesondere in den ländlichen Gebieten führen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, am Sonntag in Berlin. Die Kürzungen wären ein falsches Signal für den notwendigen Klimaschutz und hätten negative Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte. Gerade angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage sei ein gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs unerläßlich. Dies gelte umso mehr, als die Pendlerpauschale gekürzt werde. »Ohne die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und damit auch in den ÖPNV wird der Weg in den Dauerstau beschleunigt«, sagte Landsberg.

(ots/jW)