Sarrazin für private Sparkassen

Hamburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nach einem Spiegel-Bericht damit, daß die EU-Kommission noch im März ein Vertragsverletzungsverfahren zur Zulassung privater Sparkassen gegen Deutschland einleiten werde. Bislang dürfen hierzulande nur öffentlich-rechtliche Träger Sparkassen betreiben, nicht aber private Banken. Ursache des Streits ist dem Bericht zufolge die Rettung der Bankgesellschaft Berlin vor vier Jahren durch staatliche Hilfen in Milliardenhöhe, darunter EU-Beihilfen. Im Gegenzug verlangte Brüssel den Verkauf des Konzerns, zu dem auch die Berliner Sparkasse gehört. Ein privater Käufer hätte jedoch den Namen Sparkasse nicht nutzen dürfen. Weil dadurch der Wert der Bank um viele Millionen gesunken wäre, habe Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die EU eingeschaltet, berichtet das Magazin unter Berufung auf Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums.

(AFP/jW)