4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.03.2006, Seite 6 / Ausland

Bush setzt überarbeiteten »Patriot Act« in Kraft

Washington. US-Präsident George W. Bush hat die überarbeitete Version des sogenannten »Patriot Act« in Kraft gesetzt. Das Gesetz verbessere die »Sicherheit der Nation« und schütze gleichzeitig »die bürgerlichen Rechte unserer Menschen«, sagte Bush am Donnerstag (Ortszeit) bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington. Der »Patriot Act« sei essentiell für den Sieg im Kampf gegen den Terror, betonte der Präsident. Es helfe beim Auffinden von Terrorzellen und beim Aufdecken terroristischer Pläne. »Amerika ist ein Land im Krieg.« Der erste »Patriot Act« war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten.

(AFP/jW)