4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2006, Seite 6 / Ausland

Wahlbeobachtung in Belarus

Berlin. Die Zentrale Wahlkommission in Belarus erwartet für die Präsidentschaftswahlen am 19. März mehr als 700 internationale Wahlbeobachter. Das teilte die Botschaft des Landes am Montag in Berlin mit. In der Republik Belarus sei die Wahlbeobachtung im Wahlgesetzbuch (Artikel 13) gesetzlich verankert. Diese könne sowohl von nationalen als auch von internationalen Beobachtern wahrgenommen werden. Bereits jetzt seien 216 internationale akkreditiert, darunter 102 Beobachter von der GUS und 50 vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. (jW)