SPD gegen Mittelkürzungen

Berlin. In der großen Koalition gibt es Streit um mögliche Mittelkürzungen für Projekte gegen Neofaschismus und Rassismus. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), lehnte am Donnerstag Kürzungen in diesem Bereich ab. Er erwarte zudem vom Familienministerium, »daß man nicht mit Überlegungen in die Öffentlichkeit geht, die in der Koalition nicht konsensfähig sind«. Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei. Auslöser des Streits waren Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs Hermann Kues (CDU), denen zufolge das Familienministerium eine neue Strategie gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen radikalen Islamismus in Deutschland plane. (ddp/jW)