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23.02.2006
- → Inland
Kritik an Vorstoß zu Flugzeugabschuß
Berlin. Die CDU lehnt den Vorschlag des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz ab, mit dem Kriegsrecht gegen Terrorpiloten vorzugehen. Das sei »rechtlich abenteuerlich« und eine schlechte Hilfskonstruktion, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, der Welt (Mittwochausgabe)
Auch der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch, der in Karlsruhe erfolgreich gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt hatte, kritisierte den Vorschlag. Die Behauptung von Wiefelspütz sei falsch, daß ein in Deutschland einfliegendes und von Terroristen entführtes Flugzeug den Verteidigungsfall auslöse, für den das gescheiterte Gesetz und das Karlsruher Urteil nicht gelte.
(AP/jW)
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