-
21.02.2006
- → Inland
Weitere Kürzungen im Sozialetat angedroht
Stuttgart. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, daß im Haushalt des Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering neue Einsparungen erforderlich werden. Müntefering spare in der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro ein, sagte Steinbrück im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom Montag. In den Folgejahren werde Müntefering dem Finanzminister zufolge jeweils 3,5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Koalition habe jedoch Einschnitte im Volumen von vier Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Er sehe deshalb Gesprächsbedarf mit dem Arbeitsminister, so Steinbrück.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!