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Aus: Ausgabe vom 11.02.2006, Seite 5 / Inland

Demoanmelder sollen Polizei bezahlen

Chemnitz. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Anmelder von »Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen« für die Kosten des Polizeieinsatzes künftig zur Kasse bitten. »Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muß die finanziellen Konsequenzen tragen«, sagte Buttolo der Chemnitzer Freien Presse (Freitagausgabe). 
 
Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann bezeichnet Sachsen als das Bundesland, das gemessen an seiner Größe bundesweit am stärksten von NPD-Aufmärschen betroffen sei. Von einer Haftung der anmeldenden Organisation verspricht sich der Innenminister eine erhebliche Reduzierung polizeilicher Großaufgebote.    (ddp/jW)