-
08.02.2006
- → Inland
Berliner Senat will Preise der Gasag prüfen
Berlin. Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über kartellrechtliche Möglichkeiten gegen die Preiserhöhungen der Gasag beschlossen. Die Aufschläge vom 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 würden derzeit von der Landeskartellbehörde geprüft, sagte ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung. Die Gaspreise bedürften anders als derzeit noch ein Teil der Stromtarife keiner staatlichen Vorabgenehmigung. Da die Gasag bei der Versorgung von Haushaltskunden aber ein Monopol in Berlin habe, unterliege sie der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
