EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenneraus

Brüssel. Eine Aufweichung europäischer Klimaregeln und damit die Lockerung des sogenannten Verbrenneraus wird immer konkreter. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen. Er hätte zur Folge, dass die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes abstimmen. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.

Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Hintergrund ist das Ziel der EU, in den kommenden Jahren »klimaneutral« zu werden, also nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.

Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Die Hersteller sollen dem Vorschlag zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen. Die restlichen zehn Prozent müssten sie durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.

Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter: Sie wollen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht. Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken – verbauen die Hersteller »klimafreundlich« hergestellten Stahl, dürfen sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf dessen Emissionsbilanz auswirken.

Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich. Die konservative Fraktion EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die sozialdemokratische S&D-Fraktion, zu der die SPD gehört, sowie die liberale Fraktion Renew Europe, zu der die FDP gehört, stimmten geschlossen dafür. Auch die beiden AfD-Mitglieder im Ausschuss gaben ihre Jastimme. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte vor Folgen für europäische Arbeitsplätze angesichts der Konkurrenz aus China. »Das politische Hin und Her ist Gift für Investitionen und schadet mehr, als die hohen Produktionskosten in der EU.« Christian Kopp, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu), kritisierte: »Wer das Verbrenneraus aufweicht, gefährdet die Planungssicherheit für die Autoindustrie und bremst den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Die EU darf ihre Klimaziele nicht den kurzfristigen Interessen einzelner Hersteller opfern.« (dpa/jW)