Verbot von »Palestine Action« in Großbritannien vor Oberstem Gericht angefochten

London. Ein Mitbegründer von »Palestine Action« hat am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens die Entscheidung der britischen Regierung angefochten, die Aktionsgruppe als terroristische Organisation zu verbieten, und argumentierte, dass dieser Schritt unverhältnismäßig sei und die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung untergrabe.

Die britische Regierung hat »Palestine Action« im vergangenen Jahr nach einer Reihe von Sabotageaktionen, die sich überwiegend gegen Rüstungsunternehmen richteten, verboten. Diese gipfelten in einem Einbruch auf dem Luftwaffenstützpunkt Brize Norton der Royal Air Force, bei dem zwei Kampfjets beschädigt wurden.

Das britische Innenministerium argumentiert, dass die Aktionen der Gruppe, die schwere Sachschäden verursachten, Terrorismus darstellten und das Verbot rechtfertigten. Doch der Schritt stieß auf Kritik von Bürgerrechtsgruppen und prominenten Unterstützern, darunter die irische Schriftstellerin Sally Rooney, deren Bücher in Großbritannien mittlerweile nicht mehr verkauft werden dürfen.

Zwischen dem Verbot im Juli 2025 und diesem Juni gab es mehr als 3.600 Festnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung von »Palestine Action«; dies entspricht laut Statistiken des Innenministeriums mehr als einem Drittel aller Festnahmen wegen Terrorismus in Großbritannien seit dem 11. September 2001.

Mit der Festnahme von über 300 Personen am vergangenen Wochenende vor der US-Botschaft in London sowie etwa zwei Dutzend weiteren vor dem Obersten Gerichtshof am Mittwoch liegt die Zahl nun bei über 4.000 – allerdings könnten etwaige daraus resultierende Anklagen fallen gelassen werden, sollte das Verbot von »Palestine Action« aufgehoben werden. (Reuters/jW)