Serbische Studentenbewegung fordert Rücktritte von Behördenchefs

Belgrad. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die serbische Studentenbewegung den Rücktritt zahlreicher Leiter von staatlichen Institutionen gefordert. »Wir wollen nicht auf die Bildung einer neuen Regierung warten, sondern den Wählerauftrag sofort umsetzen«, sagte Studentenaktivist Filip Ubović am Donnerstag. Mit dem Schritt sollen Verbündete des früheren Präsidenten Aleksandar Vučić aus der Verwaltung gedrängt werden.

Die Studentenbewegung verlangte konkret die Rücktritte einer langen Liste von Politikern und Behördenleitern, darunter der Spitzen von Polizei, Geheimdiensten, Justiz und des Kommandeurs einer Antiterroreinheit. Die Bürger hätten den Studenten »ein klares Mandat für Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und für eine Befreiung der Institutionen erteilt«, fügte Ubović hinzu.

Am Mittwoch war bereits die Direktorin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS zurückgetreten; die Nachrichtenchefin wurde entlassen. Diese Rücktritte hatte unter anderem die Studentenbewegung verlangt. Sie hatte dem Sender seit langem vorgeworfen, ihre Demonstrationen zu ignorieren oder zu diskreditieren.

Vučić war im September als Staatschef zurückgetreten und wollte bei der vorgezogenen Wahl Ministerpräsident werden. Die Studentenliste errang bei dem Urnengang am Sonntag aber Hochrechnungen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen. Vučićs Fortschrittspartei kam demnach auf 38,8 Prozent.

Die Studentenproteste waren nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im Jahr 2024 entstanden, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Aus den anfänglichen Protesten gegen Korruption entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung. (AFP/jW)