Deutsche Umwelthilfe kritisert neue Kraftwerkspläne

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer Erklärung von Dienstag das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland:

Die erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes (Strom-VKG) bestätigt Warnungen der DUH, wonach fossile Unternehmen profitieren und nachhaltige Energielösungen benachteiligt werden: RWE und LEAG erhalten Zuschläge für neue fossile Gaskraftwerke. Kein einziger Batteriespeicher hat sich erfolgreich an der Ausschreibung beteiligt. Statt eines offenen Wettbewerbs verschiedener Technologien kamen ausschließlich fossile Gaskraftwerke zum Zug. Grund dafür sind Sonderkriterien der ersten beiden Ausschreibungsrunden zu Laufzeit und Herstellung. (…)

Die DUH fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen, die auch Batteriespeicher und andere nachhaltige Lösungen berücksichtigen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Die Bundesregierung lässt Stromkundinnen und Stromkunden für neue fossile Kraftwerke zahlen und verkauft das als Versorgungssicherheit. Das Ergebnis der ersten Auktion zeigt: Von fairem Wettbewerb verschiedener Technologien und Akteure kann keine Rede sein. Batteriespeicher gehen leer aus, während fossile Großkonzerne gefördert werden. Dass die LEAG sich jetzt den Umbau ihres alten Braunkohleparks subventionieren lässt, zeigt, dass hier die Geschäftsinteressen fossiler Megakonzerne dominieren. Damit droht das Strom-VKG nicht nur, fossile Strukturen zu zementieren, sondern auch die Marktmacht weniger großer Energiekonzerne noch weiter zu stärken.«

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) teilte zu den vergangenen und kommenden Jugendprotesten am Dienstag mit:

Selten zuvor haben die Herrschenden in diesem Land so offenkundig nach Krawallen verlangt wie vor dem vergangenen Wochenende. Zuvor war ein Aufruf zu Jugendprotesten aufgetaucht, die in diesem Land schon lange überfällig sind, weil Chancen, Gegenwart und Zukunft der Jugend dem reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft im Zuge der Kriegsvorbereitung geopfert werden. Der Aufruf mobilisierte explizit zu friedlichen Protesten und bediente dabei sogar die Floskel von der Distanzierung von »Extremisten«.

Trotzdem reagierte ein Chor aus bürgerlicher Politik, Medien und leider auch Polizeigewerkschaftern mit wochenlangen Warnungen vor Ausschreitungen von »linksextremistischen Gewalttätern« oder aus einem »migrantischen Milieu«. (…)

Mit den Krawallgeschichten soll davon abgelenkt werden, dass über 120.000 junge Menschen auf der Straße waren, um für ihre Zukunft, gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu demonstrieren. Abgelenkt werden soll davon, dass sich in der gesamten EU Millionen Jugendliche gegen diese Politik stellen.

Wieder wird das Mittel der Spaltung genutzt: Die junge Generation wird gegen die Älteren ausgespielt, Schülerinnen und Schüler gegen Arbeitende und Rentner, Menschen mit Migrationsgeschichte gegen Menschen ohne eine solche. Soziale oder bildungspolitische Forderungen werden medial wohlwollend aufgegriffen und Forderungen nach Frieden und Abrüstung ignoriert. Diese Spaltungsversuche dienen der Delegitimierung der europaweiten Jugendproteste. Ziel ist es auch, Schülerinnen und Schüler vor dem nächsten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 20. November zu desorientieren und zu demobilisieren. (…)

»Das vergangene Wochenende mit der Massenmobilisierung von Jugendlichen gegen die neue Wehrpflicht und gegen das Kaputtsparen von Gegenwart und Zukunft der Jugend für die Kriegsvorbereitung macht deutlich: Der Protest muss weitergehen. Lasst euch nicht einschüchtern!« sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.