Kein Ende in Sicht

Wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Israel macht sich ein Gefühl der Ernüchterung breit. Zumindest bei all denen, die Hoffnungen auf eine Abwahl der extrem rechten Regierung von Benjamin Netanjahu gesetzt hatten. Netanjahu, der den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu verantworten hat, sitzt noch immer fest im Sattel. Bei denjenigen, die von einem Staat mit gleichen Rechten für alle träumen, herrscht Ernüchterung darüber, wie tief der Ausschluss von Palästinensern mit israelischem Pass im Land verankert ist – politische Macht ist in Israel Zionisten vorbehalten. So stellt sich die paradoxe Situation ein, dass die Mehrheit zwar für eine Abwahl Netanjahus gestimmt hat, eine Koalition zu bilden jedoch unmöglich erscheint.

Jair Golan, Chef der Mitte-links-Partei »Die Demokraten«, ist der einzige Vertreter des Oppositionsblocks um Gadi Eisenkot, der sich nach der Wahl für eine Kooperation mit den arabischen Parteien ausgesprochen hat. Mit den 48 Mandaten des Eisenkot-Lagers und den 19 Sitzen der arabischen Parteien (elf für die unter anderem aus Sozialisten bestehende Vereinte Liste und acht für die religiöse Raam-Partei) käme man deutlich über die erforderliche Hürde von 61. Sowohl Raam als auch die Vereinte Liste haben sich grundsätzlich dazu bereiterklärt. Doch die restlichen Parteichefs der Opposition, also Avigdor Lieberman, Naftali Bennett, Jair Lapid und Eisenkot selbst, haben eine Koalition mit arabischen Parteien stets kategorisch ausgeschlossen. Politiker wie Bennett oder Lieberman stehen der Regierung in Sachen genozidaler Rhetorik in nichts nach: Für sie sind die Palästinenser in der Knesset »Terrorunterstützer« und »Verräter«. Damit werfen sie Netanjahu sein derzeit wichtigstes politisches Faustpfand freiwillig hinterher: das absolute Tabu der Kooperation mit arabischen Parteien.

Trotzdem legt der Premierminister nach: »Sie haben die Wahlen in Israel gestohlen«, tönte Netanjahu am Donnerstag auf X. Es drohe die »Islamisierung Israels«. Raam habe Gelder aus dem Ausland erhalten, behauptete er, ohne Beweise vorzulegen. In israelischen Medien wurden Katar und die Türkei genannt. Die Polizei und die Wahlkommission wiesen die Vorwürfe noch am selben Tag als unbegründet zurück. Tatsächlich versuchten gewalttätige Siedler in verschiedenen Städten, Palästinenser am Wählen zu hindern, wie die NGO »Mossawa Center« dokumentierte. Auch die Polizei schikanierte sie mit Ausweiskontrollen – zum Teil mussten sie stundenlang vor den Wahllokalen ausharren. Doch Netanjahus Erzählung vom »Wahlbetrug der Araber« verfängt trotzdem, denn sie fällt in der israelischen Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden: Nur elf Prozent der jüdischen Israelis sprechen sich für eine Koalition mit der Raam-Partei aus, eine Regierungsbeteiligung der Vereinten Liste befürworten sogar nur drei Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Israel Democracy Institute hervor. Kein Wunder: Über 92 Prozent der jüdischen Israelis haben am Dienstag ihre Stimme einer rechten oder extrem rechten Partei gegeben.

Wenn eine Regierung unter Beteiligung oder Duldung selbst der Raam-Partei, die die Forderung nach palästinensischer Selbstbestimmung längst geopfert und sich bereits 2021 einer rechten Anti-Netanjahu-Regierung angedient hat, unmöglich erscheint, welche Koalitionsoptionen bleiben dann noch? Die ultraorthodoxen Haredim aus Netanjahus Regierungslager sollen einem Bericht der Nachrichtenseite Ynet vom Donnerstag zufolge Eisenkot anbieten wollen, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung zu unterstützen. Voraussetzung wäre ein Deal, der streng religiöse Männer vom Militärdienst befreit. Doch genau das zu verhindern war ein zentrales Wahlkampfthema der Opposition.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Einheitsregierung aus Teilen des Eisenkot-Lagers und Netanjahus Likud denkbar – unter Ausschluss der Haredim. Dass Lieberman laut der Onlinezeitung Times of Israel unmittelbar nach der Wahl den Kontakt zu seinen Partnern aus dem Oppositionsblock abgebrochen haben soll, nährt die Spekulationen in diese Richtung. Aber noch traut sich Lieberman nicht aus der Deckung und will wohl, dass Eisenkot den ersten Schritt auf Netanjahu zu macht. Das hat gute Gründe, war doch die Ablehnung des Premierministers das entscheidende Wahlkampfthema der Opposition. Für diese sich als liberal verstehenden politischen Kräfte geht es um nicht weniger als die »Rettung der israelischen Demokratie« vor Netanjahu, der mit der auf Eis liegenden Justizreform den Staat autokratisch umformen und sich einer Inhaftierung wegen diverser Korruptionsfälle entziehen will.

Diese drei Spaltungslinien – der antipalästinensische Rassismus, die Aussetzung der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und die Justizreform – sind ursächlich für den Stillstand, in dem sich das Land nach der Wahl befindet. Um den Knoten zu lösen, müssten die Akteure mit zentralen Wahlkampfversprechen brechen. Der Gewinner dieser verfahrenen Situation ist wieder einmal Netanjahu: Solange keine Regierung zustande kommt, bleibt er bis zu Neuwahlen im Frühjahr geschäftsführend im Amt – und könnte erneut einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Israel im Krieg versammelt sich hinter seinem Premier – der Druck auf Eisenkot und Co. würde steigen, sich einer Einheitsregierung unter Netanjahu anzuschließen.